1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der SIGO data GmbH (AGB) sind Bestandteil aller zwischen SIGO data GmbH und dem einzelnen Auftraggeber geschlossener Verträge und gelten ausschließlich. Bedingungen des Auftraggebers, die diesen AGB entgegenstehen, diese ergänzen oder von ihnen abweichen, werden von SIGO data GmbH nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn SIGO data GmbH stimmt diesen ausdrücklich zu. SIGO data GmbH erkennt solche Bedingungen auch dann nicht an, wenn in deren Kenntnis SIGO data GmbH den Auftrag vorbehaltslos ausführt. Bei beidseitigen Handelsgeschäften gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.

(2) Mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarte Regelungen gehen diesen AGB vor. Mündliche Vereinbarungen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von SIGO data GmbH schriftlich bestätigt wurden.

2 Angebot, Vertragsschluss und Beginn der Auftragsausführung

(1) Angebote von SIGO data GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn in ihnen ist ausdrücklich anderes angegeben. Die Angebote sind selbst dann freibleibend, wenn ihnen technische Dokumentationen, Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen beigefügt sind.

(2) Durch die Unterzeichnung und Rücksendung des Angebots bzw. anderweitige schriftliche Beauftragung unterbreitet der Auftraggeber SIGO data GmbH ein verbindliches Vertragsangebot. Auch Aufträge, die der Auftraggeber SIGO data GmbH schriftlich oder mündlich erteilt, sind für diesen bindend. Es besteht jedoch ein Anspruch seitens SIGO data GmbH, dass der Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge unverzüglich schriftlich bestätigt. SIGO data GmbH hat das Recht, einen Auftrag des Auftraggebers innerhalb von zwei Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung bzw. Gegenzeichnung und Rückleitung des Angebots an den Auftraggeber anzunehmen. Hierdurch kommt der Vertragsschluss zwischen SIGO data GmbH und dem Auftraggeber zustande.

(3) Ein Vertrag zwischen SIGO data GmbH und dem Auftraggeber kommt fener zustande, wenn SIGO data GmbH mit der Auftragsdurchführung beginnt. Dies ist auch dann der Fall, wenn SIGO data GmbH vor einer Einigung über alle Punkte einer Beauftragung in Kenntnis des Auftraggebers mit der Durchführung des Auftrags beginnt, ohne dass der Auftraggeber dem unverzüglich widersprochen hat.

3 Auftragsleistungen

(1) SIGO data GmbH erbringt Beratungs-, Prüfungs- und sonstige Dienstleistungen in den Bereichen Datenschutz, Informationstechnologien und -sicherheit, insbesondere durch die Benennung zum externen Datenschutzbeauftragten durch Unternehmen.

(2) Die durch SIGO data GmbH zu erbringenden Auftragsleistungen werden durch den Vertrag mit dem Auftraggeber nach Art, Inhalt und Umfang bestimmt.

(3) SIGO data GmbH behält sich das Recht vor, die zwischen den Parteien vereinbarten Leistungen zu erweitern, zu verändern oder zu verbessern sowie die Schwerpunktsetzung anzupassen (Leistungsanpassung), sofern ein zwischen den Parteien vereinbartes Budget (exklusive Steuern) nicht um mehr als 10 % überschritten wird. SIGO data GmbH ist zu einer Leistungsanpassung insbesondere dann berechtigt, wenn eine solche auf Umständen gründet, die SIGO data GmbH nicht beeinflussen kann (z. B. Änderungen im Verantwortungsbereich von Dritten, Änderungen der gesetzlichen Vorschriften oder Veränderungen der Marktbedingungen). SIGO data GmbH trifft hierbei Entscheidungen nach eigenem Ermessen, jedoch unter Beachtung der berechtigten Auftraggeberinteressen und wird versuchen, mit dem Auftraggeber nach Möglichkeit Einvernehmen zu erwirken. SIGO data GmbH wird den Auftraggeber stets unverzüglich und rechtzeitig über die erforderlichen Anpassungen in Kenntnis setzen.

(4) Die von SIGO data GmbH zu erbringenden Leistungen sind ausschließlich Dienstleistungen. Das Bewirken eines bestimmten Erfolgs, auch wirtschaftlicher Art, wird von SIGO data GmbH nicht geschuldet.

(5) Bei Widersprüchen gelten nacheinander in folgender Reihenfolge:

  • der Vertrag mit Leistungsbeschreibung
  • diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung
  • das Bürgerliche Gesetzbuch, in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.

(6) SIGO data GmbH hat das Recht, bei der Erbringung der geschuldeten Leistungen Dritte einzusetzen und den Auftrag ganz oder teilweise an Unterauftragsnehmer zu vergeben, wenn dadurch schutzwürdige Interessen des Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden.

4 Vergütung, Preisanpassung

(1) Von SIGO data GmbH genannte Preise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird in der gesetzlich vorgegebenen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt. Im Falle der gesetzlichen Änderung des Umsatzsteuersatzes, wird SIGO data GmbH die Vergütung in Höhe der jeweiligen Gesetzesänderung anpassen, ohne dass dem Auftraggeber daraus ein Kündigungsrecht erwächst.

(2) Für Überschreitungen des vereinbarten Budgets (exklusive Steuern) um mehr als 10 v.H. ist SIGO data GmbH verpflichtet, die Freigabe des Auftraggebers einzuholen.

(3) Eventuell entstehender Materialmehraufwand wird gesondert in Rechnung gestellt. Vom Auftraggeber für Mitarbeiter von SIGO data GmbH ausgelöste Wartezeiten werden wie Arbeitszeiten in Rechnung gestellt.

(4) Vorbehaltlich einer anderweitigen vertraglichen Vereinbarung werden Reisekosten und Spesen (Fahrtkosten inkl. Parkkosten, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Reisenebenkosten etc.) mittels Reisekostenabrechnung gesondert in Rechnung gestellt.

Mietfahrzeuge werden zu verkehrsüblichen Preisen angemietet. Fahrten, die mit einem firmeneigenen Fahrzeug durchgeführt werden, werden mit 0,50 € / km abgerechnet.

(5) Sofern Projekte des Auftraggebers Flüge oder Hotelübernachtungen erforderlich machen wird dies im Vorfeld mit dem Auftraggeber abgestimmt. Bis zu einer Flugdauer von vier Stunden wird in der Economyclass gebucht, darüber hinaus in der Businessclass. Bahnfahrten werden stets in der 2. Klasse gebucht und werden in Höhe des Flexpreises der Deutschen Bahn abgerechnet.

(6) SIGO data GmbH ist zur monatlichen Rechnungsstellung berechtigt. Die vereinbarte Vergütung ist innerhalb von zehn Kalendertagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungen von SIGO data GmbH gelten als vom Auftraggeber anerkannt, sofern er ihnen nicht innerhalb von einer Woche schriftlich widerspricht.

(7) Aufrechnung gegenüber Forderungen von SIGO data GmbH mit Forderungen des Auftraggebers sind nur zulässig, wenn diese unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur dann zu, wenn es auf Gegenansprüchen aus demselben Rechtsgeschäft beruht.

(8) Bei Fälligkeit der Vergütung ist SIGO data GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Absatz 2 BGB zu berechnen.

5 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit beträgt zwei Jahre, es sei denn die Vertragsseiten haben bei Vertragsschluss eine längere Laufzeit vereinbart.

(2) SIGO data GmbH ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn

– durch das Verhalten des Auftraggebers bestehende Vertragsbeziehungen zu Vertragspartnern von SIGO data GmbH oder Dritten gefährdet werden,

– der Auftraggeber in zwei aufeinander folgenden Monaten mit der Zahlung eines monatlich vereinbarten Entgelts in Verzug ist,

– der Auftraggeber insolvent wird, insbesondere bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Nichteröffnung mangels Masse und Insolvenzantragstellung, wobei Zahlungseinstellung oder Einstellung der geschäftlichen Tätigkeit – gleichgültig aus welchem Grund – der Insolvenz gleichgestellt sind oder

– der Auftraggeber gegen wesentliche Regelungen dieser AGB verstößt.

6 Gewährleistung

(1) Da SIGO data GmbH bei der Durchführung der vertraglichen Aufgaben Zugang zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Auftraggebers sowie zu personenbezogenen Daten über Mitarbeiter, Auftraggebern oder Geschäftspartnern des Auftraggebern erhält erklärt SIGO data GmbH, diese Informationen und Daten sorgsam und vertraulich zu behandeln.

(2) SIGO data GmbH erbringt die vertragsgegenständlichen Leistungen in der Weise, dass diese grundsätzlich den vereinbarten Beschaffenheitsmerkmalen entsprechen.

Im Fall des Auftretens von vom Auftraggeber zu vertretenden Mängeln, ist dieser verpflichtet, die Mängel unverzüglich mit genauer Problembeschreibung und den für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen in schriftlicher Form mitzuteilen. Die Regelung des § 377 HGB findet insoweit entsprechend Anwendung.

(3) SIGO data GmbH achtet bei der Leistungserbringung insbesondere im Bereich der Datenschutzanalyse jederzeit auf größte Sorgfalt und Genauigkeit. Allerdings kann SIGO data GmbH die Qualität der den Analysen zur Verfügung stehenden Daten und Informationen nicht immer umfassend bewerten. Daher übernimmt SIGO data GmbH keine Garantie für die Repräsentativität und Vollkommenheit der gelieferten Ergebnisse, da diese auf bestimmten Annahmen, spezifischen Schätzungen und individuellen Schlußfolgerungen gründen.

(4) SIGO data GmbH erbringt bei vom Auftraggeber nachgewiesenen wesentlichen Mängeln Nacherfüllung in der Weise, dass SIGO data GmbH nach eigener Wahl binnen angemessener Frist dem Auftraggeber eine neue mangelfreie Leistung überlässt oder den Mangel beseitigt. Dabei stehen SIGO data GmbH mindestens zwei Versuche zur Nacherfüllung zu. Der Anspruch auf Selbstvornahme ist, soweit dies nicht im jeweiligen Einzelfall unbillig wäre (z.B. bei besonderer Dringlichkeit), für den Auftraggeber ausgeschlossen. Im Falle des endgültigen Fehlschlagens der Nacherfüllung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurücktreten und sonstige ihm nach Maßgabe dieser AGB zugestandenen Rechte geltend machen.

7 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber garantiert im Sinne eines selbständigen Garantieversprechens, über sämtliche für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung notwendigen Rechte in vollem Umfang zu verfügen und diese an SIGO data GmbH in dem erforderlichen Umfang übertragen bzw. diese SIGO data GmbH einräumen zu können, ohne dass dadurch Rechte Dritter verletzt werden. Dabei garantiert der Auftraggeber insbesondere, dass er über alle erforderlichen Rechte des geistigen Eigentums (Urheberrechte, Markenrechte) und gewerblichen Schutzrechte an den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten verfügt und zur Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Veröffentlichung in dem für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Umfang befugt ist. Der Auftraggeber trägt die ausschließliche Verantwortung für die Richtigkeit seiner Inhalte und ist allein für mögliche Rechtsverletzungen haftbar.

(2) Der Auftraggeber garantiert ferner, dass seine gelieferten Inhalte und deren Nutzung durch SIGO data GmbH sowie eingesetzte Links auf weiteren Seiten nicht gegen geltendes Recht verstoßen, sowie, dass er keine Inhalte übermittelt, deren Bewerbung oder Vertrieb gegen gesetzliche Verbote (z.B. Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Recht, Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz), die guten Sitten oder Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeits-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte) verstoßen.

Überdies übermittelt der Auftraggeber keine Inhalte, die kriegsverherrlichend sind, oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden und stellt Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, nicht in einer die Menschenwürde verletzenden Weise dar. Letztlich unterläßt der Auftraggeber sämtliche Eingaben, die Viren, Schadsoftware oder ähnliche Programme enthalten, und die geeignet sind, Datensysteme zu schädigen, und Daten heimlich abzufangen oder zu löschen.

(3) Im Falle des Verstoßes gegen Ziffer 2, ist der Auftraggeber verpflichtet, einen SIGO data GmbH aus dem Verstoß entstandenen Schaden zu ersetzen und SIGO data GmbH von allen aufgrund des Verstoßes geltend gemachten Ansprüchen Dritter freizustellen. Ferner ist er verpflichtet, SIGO data GmbH die entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang zu ersetzen. Für den Fall eines aufgrund des Verstoßes des Auftraggebers gegen SIGO data GmbH geführten Rechtsstreits tritt der Auftraggeber auf Verlangen von SIGO data GmbH dem Streit auf Seiten von SIGO data GmbH bei. Überdies ist SIGO data GmbH berechtigt, die Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen und den Vertrag mit dem Auftraggeber fristlos zu kündigen.

8 Rechtserwerb durch den Auftraggeber

(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erhält der Auftraggeber an sämtlichen aus den Leistungen von SIGO data GmbH entstandenen Dokumenten, aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung der zwischen den Parteien vereinbarten Vergütung, das ausschließliche, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht – unter dem Vorbehalt der Eigennutzung durch SIGO data GmbH für betriebseigene Zwecke und künftige Projekte des Auftraggebers – die jeweiligen Leistungen auf sämtliche bekannte Arten zu nutzen. Dies beinhaltet insbesondere das Recht des Auftraggebers, das jeweilige Dokument nach eigenem Ermessen zu bearbeiten oder in sonstiger Weise umzugestalten und die hierdurch geschaffenen Leistungsergebnisse in der gleichen Art und Weise, wie die ursprüngliche Fassung der Ergebnisse und Leistungen, zu verwerten.

(2) Für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Vertrags findet Ziffer 1 für den bereits fertig gestellten Teil der Leistungen entsprechend Anwendung.

9 Referenzierung

(1) Sofern der Auftraggeber SIGO data GmbH vertraglich die Referenznennung erlaubt, ist SIGO data GmbH berechtigt, den Auftraggeber unter Nennung des Firmennamens, der Darstellung des Firmenlogos, der Nennung des Ansprechpartners und der Beschreibung der erbrachten Leistungen als Referenz zu verwenden. Die Verwendung als Referenz umfasst eine Nutzung auf sämtlichen Webseiten, Blogs und Socialmediakanälen, die SIGO data GmbH inhaltlich beherrschen kann, eine Nutzung für Pressemitteilungen, Printanzeigen und eigene Unternehmensunterlagen, zu Dekorationszwecken in Firmenräumen und auf Fachmessen und -konferenzen sowie bei Ausschreibungen und Präsentationen.

(2) Die Vereinbarung über die Referenznennung gemäß Ziffer 1 gilt auch für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Vertragsbeendigung.

10 Schlussbestimmungen

(1) Alle Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und SIGO data GmbH und rechtserhebliche Erklärungen (Kündigung, Rücktritt, Aufrechnung) bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für Änderungen und Ergänzungen sowie für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Zwingende gesetzliche Formvorschriften bleiben hiervon unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen SIGO data GmbH und dem Auftraggeber nichtig oder unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag lückenhaft sein, so wird die Gültigkeit dieses Vertrages dadurch im Übrigen nicht berührt. Eine ungültige oder unklare Bestimmung ist so zu deuten, dass der mit ihr beabsichtigte Zweck erreicht wird. Die Beteiligten verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame oder fehlende Bestimmung durch eine andere Vereinbarung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck, der mit dem Vertrag erreicht werden soll, möglichst nahe kommt.

11 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Absatz 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist SIGO data GmbH nicht verpflichtet und nicht bereit.